der Haushalt 2019 wurde heuer erstmals in einem „Workshop“ erörtert, sowie wie immer ausführlich und kompetent, durch den Kämmerer vorgestellt und in den Ausschüssen vorberaten.
Vor uns liegt wieder einmal ein Haushalt der Rekorde - Rekordvolumen beim VWH und VMH in Höhe von insgesamt 38,36 Mio EUR - Aber auch eine neue Rekordverschuldung zum Ende des Jahres in Höhe von gut 23 Mio EUR.
Damit steigt nicht nur unsere Pro-Kopf-Verschuldung weiter an, sondern auch unser Tilgungsbetrag der jedes Jahr aufs Neue im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und als Mindestzuführung dem Vermögenshaushalt zugeführt werden muss. Dazu ein leichtes rechnerisches Beispiel: Wenn wir in Zukunft keine Schulden mehr machen und jährlich 500.000 EUR zurückzahlen, wären wir in 46 Jahre da, wo u.a. die Kommunen Wenzenbach und Zeitlarn im Landkreis Regensburg, sowie die Gemeinden und Städte Schmidgaden, Schönsee, Stadlern, Wackersdorf und Weiding im Landkreis Schwandorf jetzt schon sind, nämlich schuldenfrei. (Stand Bay. Landesamt für Statistik v. 27.03.19, also gestern)
Ich zitiere einen Satz des Kämmerers aus seinem Vorbericht zum diesjährigen Haushalt:
„Der jährlich steigende Tilgungsbetrag engt die finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt immer mehr ein.“
Wenn es der Verwaltungshaushalt in den kommenden Jahren nur mehr schafft die Mindestzuführung zu erwirtschaften, wird aus dem Wort „Gestalten“ das Wort „Verwalten“ werden. Und so, meine Damen und Herren, sollte das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung, dass uns die Gründerväter im Grundgesetztes an die Hand gegeben haben, nicht ausschauen. Die Ausführungen sollen keine Kritik darstellen. Die beschlossenen Investitionen waren notwendig, richtig und wurden einstimmig vom Gremium beschlossen.
Die Zahlen zeigen jedoch, wir täten gut daran einen Gang runterzuschalten und den Fuß vom Gas zu nehmen. Wir müssen unserer Stadt auch etwas Zeit zum „Durchschnaufen“ geben. Was nützt es, Pläne für Projekte in Auftrag zu geben, die im Hinblick auf die finanzielle Umsetzbarkeit von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, die Fortführung der Sanierung von Wasser, Abwasser und unseren Gemeindestraßen, dem Mensabau für die Grundschule und einen Kindergarten, der hoffentlich an einem Standort entsteht, bei dem die Kinder, die ihn benötigen, in der näheren Umgebung leben. Am 01.01.20 startet unser Kommunalunternehmen.
Nach der ersten Verwaltungsratssitzung bin ich mir sicher, dass KU unter der Leitung von Ludwig Haslbeck als Geschäftsführer, wird ein Erfolg und ein Gewinn für die Stadt und ihren Bürgern. Unsere Stadt wächst. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass auch unsere Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt halten kann, ohne dass dies die finanziellen Möglichkeiten im städtischen Haushalt überfordern.
Die UWM-Fraktion bedankt sich beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für das Erstellen des Haushaltsplanes 2019 und stimmt dem Haushalt zu.
